Politik

Nach dem jüngsten Bericht des Magazins Spiegel über flächendeckende Arzneimitteltests westlicher Pharma-Firmen an DDR-Patienten werden Rufe nach Entschädigung und möglicherweise strafrechtlichen Konsequenzen laut. Laut Spiegel sollen an den Medikamententests westlicher Pharmaunternehmen in DDR-Kliniken offenbar mehr Patienten beteiligt gewesen als bislang bekannt. Mindestens 50 000 Menschen sollen – zum Teil ohne ihr Wissen– an diesen Arzneimittelversuchen teilgenommen haben.

Es handele sich um ein Offizialdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden müsse, so CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz. Wenn der Fall aber in kein rechtliches Schema passe, dann müsse sich der Gesetzgeber damit befassen. Auch die DDR-Opferhilfe forderte Entschädigung. Es sei ein Skandal, dass ethische Grundsätze gegen Westgeld offenbar planmäßig über Bord geworfen worden seien, sagte der Vorsitzende Ronald Lässig.

Dem Spiegel zufolge sollen westliche Pharmakonzerne in der DDR hunderte Medikamentenstudien in Auftrag gegeben haben. Dabei sollen bis zum Mauerfall in mehr als 50 DDR-Kliniken unter anderem Herzmedikamente und Antidepressiva getestet worden sein. Bei mehreren Testreihen soll es Todesfälle gegeben haben.

Frankfurter Rundschau, 13.05.2013

BERLIN – Nach dem Aufmarsch von Männern in Stasi-Uniformen vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Berlin ermittelt nun die Polizei. Nach eingehender Prüfung sei am Freitag ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegel“ (Samstag).

Der Aufmarsch war auf heftige Kritik gestoßen. Die DDR-Opfer-Hilfe forderte ein Verbot von Symbolen der SED-Diktatur. „Der Gesetzgeber sollte endlich ein entsprechendes Zeichen setzen, dass die Verharmlosung der Diktatur nicht toleriert wird“, erklärte der Vorsitzende des Verein, Ronald Lässig, am Samstag. Für ehemals politisch Verfolgte sei es ein Schlag ins Gesicht, dass im demokratischen Rechtsstaat ein „Traditionsverband“ von Stasi- und NVA-Offizieren in Uniform aufmarschieren kann als sei nichts geschehen.

Ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) waren am Donnerstag in Uniformen des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski und der Nationalen Volksarmee (NVA) vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park mit Gewehren und DDR-Flagge aufmarschiert. Anlass der Aktion war der Jahrestag des Kriegsendes mit dem Sieg der Sowjetunion über das NS-Regime.

Berliner Zeitung, 11.05.2013

Ronald Lässig berichtet.

BERLIN – Im Schlosspark Theater wird heute bei einer Matinee Flagge gezeigt gegen Rechts. Der Schauspieler Hardy Krüger möchte mit seiner politischen Aktion gegen Gewalt junge Leute vor den „Kameradschafts-Abenden“ der Neo-Nazis bewahren und den Jugendlichen stattdessen Hobbies bieten, als Weg in die Zukunft. Zu diesem Zweck hat sich Krüger unter anderem mit „Exit-Deutschland“, dem „Stern“, Reinhold Beckmann und dem Dornier-Museum verbündet. Es wird zum Thema mehrere Talkshows in deutschen Städten geben. Der DDR-Opfer-Hilfe e.V. unterstützt die Veranstaltung im Berliner Schlosspark Theater und kann aufgrund von Freikarten vor Ort deutlich präsent sein, sagt Vorstandsmitglied Ellen Rappus, die selbst auch Überlebende des Holocaust ist. An der Veranstaltung nehmen außerdem teil: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bernd Wagner und Dieter Hallervorden. Die Schirmherrschaft hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernommen.

Rhein Main Verlag, 28.04.2013

DER SPIEGEL, 18.02.2013

Berlin/Hamburg – Der Vorsitzende der DDR-Opfer-Hilfe, Ronald Lässig, hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi aufgefordert, aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und nach der jetzt vom SPIEGEL veröffentlichten Stasi-Akte, die die bisherige Argumentation des Juristen über sein Verhältnis zur Stasi in Frage stellt, sein Amt bis zur Klärung zumindest ruhen zu lassen. “Es verhärten sich jetzt die Vorwürfe gegen Gregor Gysi, die seit Jahren latent vorhanden sind. Da muss man erwarten können, dass jemand in herausgehobener Position sein Amt ruhen lässt”, sagte Lässig SPIEGEL ONLINE. Es sei bedauerlich, dass Gysi zu diesem Schritt offenbar nicht bereit sei. “Dass seine Fraktionskollegen ihn in dieser Haltung bestärken, zeigt, dass man in der Linken die Vergangenheit nicht mit der nötigen Sensibilität gegenüber den ehemals politisch Verfolgten behandelt.” Gysi hat immer bestritten für den DDR-Geheimdienst gearbeitet zu haben. Laut Stasi-Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, erhielt “Notar” 1985 eine Urkunde und eine Münze als “Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe”.

Mitteldeutsche Zeitung, 14.02.2013

Wittenberg (dpd). Um die Probleme politisch Verfolgter der SED-Diktatur geht es auf einem Forum, das am morgigen Freitag in der Lutherstadt beginnt. Im Mittelpunkt steht eine Diskussion, in der sich Betroffene mit Experten für Gesundheit und Soziales über Rehabilitierungs- und Ausgleichsfragen austauschen können. Auch Politiker mehrerer Parteien haben ihre Teilnahme zugesagt. Das Forum wurde organisiert von der DDR-Opfer-Hilfe, dem Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen, dem Verband der Opfer des Stalinismus aus Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Aufarbeitungsinitiativen aus mehreren Bundesländern. Aufgrund der hohen Nachfrage in den letzten Wochen ist die Teilnahme nur noch mit persönlicher Einladung möglich. Das Forum beginnt um 14 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Rhein Main Verlag

Zum Jahrestag der deutschen Einheit hat Ronald Lässig, Vorsitzender des DDR-Opfer-Hilfe e.V. im MDR die an Politik appelliert, die Lebensleistung der Ostdeutschen besser anzuerkennen. Das dürfe sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, sagte er. Die Renteneinheit sei überfällig. Lässig erinnerte daran, dass es die Ostdeutschen waren, die durch Mut und Durchsetzungskraft die politische Wende 1989/90 unblutig vollzogen haben. “Das geschehene Unrecht in der DDR darf nicht vergessen werden. Alle demokratischen Kräfte sind in der Pflicht, eine Kultur des Erinnerns gegen die Schrecken der SED-Diktatur zu pflegen.” In diesem Zusammenhang regte die DDR-Opfer-Hilfe eine Bildungsoffensive in den Schulen an. Zu viele Menschen seien in einen “Taumel der Ostalgie” verfallen und hätten vergessen, wie das Leben in der Diktatur tatsächlich verlaufen sei. Hessen und die anderen Bundesländer müssten deshalb dafür sorgen, dass die heranwachsende Generation über das Unrechtsregime auf deutschem Boden umfassend aufgeklärt werde. Die DDR-Opfer seien bereit, daran als Zeitzeugen mitzuwirken, bekräftigte Lässig. Die DDR-Opfer-Hilfe vertritt die Interessen ehemals politisch Verfolgter sowie deren Angehöriger und bietet ihnen sowie Sympathisanten eine Heimat. Weitere Informationen auf www.ddr-opfer-hilfe.de