Politik

Dresden | (dpd-sn) - Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. haben sich gestern Nachmittag zu einer gemeinsamen Veranstaltung in der sächsischen Landeshauptstadt getroffen. Neben etwa 100 ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur waren auch drei Bundestagskandidaten verschiedener Parteien der Einladung gefolgt. Im Mittelpunkt der kontroversen Diskussion stand die Frage, welche Vorhaben die Parteien für die ab Ende September beginnende Legislaturperiode anstreben. Alle Kandidaten sicherten den ehemals politisch Verfolgten ihre Unterstützung zu, dämpften aber zugleich zu hohe Erwatungen. Die Forderung, die seit 2007 stagnierende SED-Opferrente von 250 Euro pro Monat durch einen Inflationsausgleich zu erhöhen, sei berechtigt und werde politisch angestrebt. Schwierig hingegen werde die Umsetzung einer Beweislastumkehr in Rehabilitierungsverfahren, hieß es. Der Gesetzgeber könne insoweit nicht in die Rechtsprechung eingreifen. Das wurde seitens der ehemals Verfolgten als unverständlich kritisiert. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung besprachen beide Opfervereine die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit, auch bei der Bewältigung der wachsenden Betreuungsaufgaben. Im kommenden Jahr wollen der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. zudem gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen organisieren, so zum Beispiel anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls.

Mitteldeutsche Zeitung, 25.08.2013