Politik

Bericht: Ronald Lässig

Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune hat eine politische Einflussnahme auf die Berichterstattung des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) bestritten. Er reagierte damit auf Kritik der Landespressekonferenz. Braune hatte sich vor einem Jahr bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein über einen Fernsehfilm beschwert, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gereizt auf die Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Der von Braune beschuldigte Kollege habe die Aussage des Ministerpräsidenten während eines öffentlichen Termins aufgenommen, so die Landespressekonferenz. Nach Braunes Argumentation dürfe der Ministerpräsident nur gefilmt werden, wenn ihm das Thema genehm sei. Das sei nicht mit der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit vereinbar. Braune bestätigte, Politiker dürften auf öffentlichen Veranstaltungen ohne Genehmigung gefilmt werden. Allerdings muss seiner Ansicht nach für den Politiker erkennbar sein, ob ihr gesprochenes Wort aufgezeichnet wird. Darauf habe er damals sowohl den Reporter als auch den Chefredakteur des RBB hingewiesen. Eine politische Einflussnahme sei damit nicht verbunden gewesen, betonte Braune, der seit 2004 Sprecher der brandenburgischen Landesregierung ist.