Politik

von Ronald Lässig.

BERLIN – Wer seine Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem wird künftig geholfen. Um verschuldete Menschen nicht noch tiefer in die Krise zu stürzen, soll der Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent monatlich fallen. Diesen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das Bundeskabinett gebilligt. Das Papier bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates. Mehrere hunderttausend Versicherte sind betroffen. Die gesetzlichen Kassen haben Forderungen von knapp 2,2 Milliarden Euro. Für in Not geratene Privatversicherte ist ein Notlagentarif vorgesehen. Bei ihnen werden die Zahlungsrückstände auf 500 Millionen Euro geschätzt. Er sieht vor, dass die Versicherung nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft zahlt. Die gesetzlichen Kassen begrüßen den Beschluss, so der Kassen-Spitzenverband. Der Branchenführer Barmer GEK wies darauf hin, dass das Problem der Bestandsschulden ungelöst bleibe. Allerdings, so hieß es, zahlten rund 99 Prozent der Kassenmitglieder pünktlich.