Regierung gegen Mindestlohn
Ronald Lässig berichtet.
Berlin – In Deutschland zahlen viele Betriebe nicht den Mindestlohn ihrer Branche. Im vergangenen Jahr seien allein in der Bauwirtschaft 1690 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns eingeleitet worden. Das geht aus einer neuen Bilanz der Bundesregierung für 2012 hervor. In der Gebäudereinigung waren es demnach 248 und in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle.
Die Zahlen hatte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt. Die Regierung ist weiter gegen den flächendeckenden Mindestlohn und bewertet stattdessen die Wachstumsaussichten für Deutschland zuversichtlich. “Es gibt allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen”, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose. Die Regierung setzte ihre Wachstumsschätzung für 2013 leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 0,5 Prozent herauf.
Am Arbeitsmarkt erwartet die Regierung eine weitere Besserung auf eine Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent. Im Jahresdurchschnitt werde die Zahl der Arbeitslosen bei 2,9 Millionen bleiben und 2014 auf 2,8 Millionen sinken. “Die Beschäftigung wird weiter steigen, die Arbeitslosigkeit weiter sinken”, sagte Rösler.
Berlin – In Deutschland zahlen viele Betriebe nicht den Mindestlohn ihrer Branche. Im vergangenen Jahr seien allein in der Bauwirtschaft 1690 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns eingeleitet worden. Das geht aus einer neuen Bilanz der Bundesregierung für 2012 hervor. In der Gebäudereinigung waren es demnach 248 und in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle.
Die Zahlen hatte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt. Die Regierung ist weiter gegen den flächendeckenden Mindestlohn und bewertet stattdessen die Wachstumsaussichten für Deutschland zuversichtlich. “Es gibt allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen”, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose. Die Regierung setzte ihre Wachstumsschätzung für 2013 leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 0,5 Prozent herauf.
Am Arbeitsmarkt erwartet die Regierung eine weitere Besserung auf eine Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent. Im Jahresdurchschnitt werde die Zahl der Arbeitslosen bei 2,9 Millionen bleiben und 2014 auf 2,8 Millionen sinken. “Die Beschäftigung wird weiter steigen, die Arbeitslosigkeit weiter sinken”, sagte Rösler.
I.Schmidt - 25. Apr, 14:49
