Politik

BERLIN – Nach dem Aufmarsch von Männern in Stasi-Uniformen vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Berlin ermittelt nun die Polizei. Nach eingehender Prüfung sei am Freitag ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegel“ (Samstag).

Der Aufmarsch war auf heftige Kritik gestoßen. Die DDR-Opfer-Hilfe forderte ein Verbot von Symbolen der SED-Diktatur. „Der Gesetzgeber sollte endlich ein entsprechendes Zeichen setzen, dass die Verharmlosung der Diktatur nicht toleriert wird“, erklärte der Vorsitzende des Verein, Ronald Lässig, am Samstag. Für ehemals politisch Verfolgte sei es ein Schlag ins Gesicht, dass im demokratischen Rechtsstaat ein „Traditionsverband“ von Stasi- und NVA-Offizieren in Uniform aufmarschieren kann als sei nichts geschehen.

Ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) waren am Donnerstag in Uniformen des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski und der Nationalen Volksarmee (NVA) vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park mit Gewehren und DDR-Flagge aufmarschiert. Anlass der Aktion war der Jahrestag des Kriegsendes mit dem Sieg der Sowjetunion über das NS-Regime.

Berliner Zeitung, 11.05.2013